Recht

6.Sep.21
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Fehler bei COVID-19-Förderungen können korrigiert werden

Auszahlungen von Wirtschaftshilfen der COFAG können im Nachhinein überprüft werden, um Fördermissbrauch zu verhindern. Falsche Angaben können nun vom Förderwerber selbst korrigiert werden, um Strafen zu verhindern.

2.Aug.21
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Restrukturierungsordnung soll Insolvenzen verhindern

Die Restrukturierungsordnung ReO ist am 17. Juli 2021 neben die bestehende Insolvenzordnung (IO) getreten. Das Ziel ist, möglichst viele Pleiten zu verhindern.

2.Aug.21
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Neue Exekutionsordnung bringt schneller Geld

Mit der umfassenden Reform der Exekutionsordnung (EO) sollen Gläubiger schneller zu ihrem Geld kommen und führt zahlungsunfähige Schuldner rascher ins Insolvenzverfahren. Die neue EO trat mit Juli 2021 in Kraft.

22.Jun.21
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Streit um Covid-19 Förderungen meist aussichtslos

Wenn es zum Streit über Corona-Maßnahmen kommt, sitzt der Förderwerber meist am kürzeren Ast. Ein Rechtsstreit will daher gut überlegt sein. Die Pandemie dauert an. Und mit ihr steigt auch …

22.Jun.21
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Wird das Unter­nehmen überleben?

Ist eine Gesellschaft materiell insolvent (zahlungsunfähig oder insolvenzrechtlich überschuldet) muss die Geschäftsleitung unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Diese Pflicht obliegt dem Schuldner, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach Eintritt Insolvenzeröffnungsgrundes. 

22.Jun.21

Achten Sie auf das Copyright

Grafiken, Fotos, Musik, Texte, Videos etc. gehören dem Erschaffer des jeweiligen Werks. Wer sie verwenden möchte, muss sich an das Urheberrecht halten. Das bedeutet, dass man das Recht hat, diese …

31.Mai.21

Was ist ein vorsätzliches Finanzstrafvergehen?

Im Finanzstrafverfahren gibt es verschiedene Schuldformen, die sich in der Strafhöhe auswirken. Die schlimmste aller Schuldformen ist der Vorsatz. Ein Vorsatz liegt dann vor, wenn eine gesetzlich verbotene Handlung (z.B. …

31.Mrz.21
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Wer volle Miete zahlt, begeht Förderbetrug?

Zahlen Sie im Lockdown die volle Miete und haben Sie sich nicht um eine Mietzinssenkung bemüht? Wer dann noch Fixkostenersatz in Anspruch nimmt, kann als Förderbetrüger angesehen werden.

16.Mrz.21

Testament mit Heftklammer: ungültig

Damit ein Testament im Falle eines Erbrechtsstreits gültig ist, sind strenge Formerfordernisse zu beachten. So ist etwa ein fremdhändiges Testament formungültig, wenn der Erblasser und die Testamentszeugen auf einem losen …

16.Mrz.21

Ab wann muss man einen Insolvenzantrag stellen?

Die Covid-19-Krise führte auch zu Anpassungen im Insolvenzrecht. Unter anderem erfolgte eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.3.2021 bei Vorliegen einer Überschuldung zwischen 1.3.2020 und 31.3.2021. Von Überschuldung spricht man, …

1.Okt.20
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Achten Sie auf das Copyright

Keine Website kommt ohne Bilder und Grafiken aus. Auch kurze Filme und Musikstücke werden immer beliebter. Doch wie sieht es mit dem Urheberrecht aus? Urheberrechtlicher Schutz Ein Werk genießt urheberrechtlichen …

21.Sep.20

Verein: Satzungscheck

Soll ein gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Verein steuerlich begünstigt sein, müssen die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung entsprechen. Viele Musterstatuten entsprechen lediglich den Vorschriften des Vereinsgesetzes. …

21.Sep.20

Meistertitel nun Teil des Namens

Wie genau das auszusehen hat, zeigt eine Infobroschüre der WKO. www.wko.at > Themen > Bildung und Lehre > Meisterprüfung und Befähigungsprüfung > Der eintragungsfähige Meistertitel

21.Sep.20

Wann muss ein Insolvenz­antrag gestellt werden?

Ist eine Gesellschaft materiell insolvent, also zahlungsunfähig oder insolvenzrechtlich überschuldet, muss die Geschäftsleitung unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Für aussichtsreiche Sanierungsbemühungen gewährt das Gesetz zuvor allerdings eine Frist von 60 Tagen. …

15.Jun.20

Haftungsthemen in Zeiten von Covid-19

Eine Kapitalgesellschaft bietet den Vorteil, dass grundsätzlich nur sie für Schulden der Gesellschaft gegenüber Gläubigern haftet, nicht jedoch die Gesellschafter. Geschäftsführer haften ebenfalls nicht, sofern sie nicht „schuldhaft“ handeln. Besonders …

10.Mrz.20
Close up of a Business card index.

Register der Wirtschaftlichen Eigentümer neu

Mit 10.1.2020 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) novelliert und es sieht eine jährliche Meldepflicht und andere Änderungen vor. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen: Jährliche Meldepflicht für alle nicht …

23.Jan.20

Wirtschaftliche Eigentümer müssen jährlich gemeldet werden

Mit 10.1.2020 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) novelliert und es sieht eine jährliche Meldepflicht und andere Änderungen vor. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen: Jährliche Meldepflicht für alle nicht …

2.Dez.19

Brauche ich für AirBnB einen Gewerbeschein?

Durch ein aktuelles höchstrichterliches Erkenntnis wurde der Spielraum für private Zimmervermietung weiter eingeengt. Konkret hat ein Vermieter ein Appartement in zentraler Wiener Lage an Touristen tageweise, manchmal auch für eine …

23.Okt.19
Portrait of an handsome engineer

Neues Berufsrecht für Ziviltechniker

Das Ziviltechnikergesetz wurde neu gefasst und trat mit Juli 2019 in Kraft. Das sind die wichtigsten Änderungen: Ziviltechnikergesetz (ZTG) 2019 Das Gesetz vereint nun Berufs- und Kammerrecht in einem einzigen …

23.Sep.19

Was gilt als Bestechung?

Die Antikorruptionsbestimmungen sind im Strafgesetzbuch genau geregelt. Öffentlicher Sektor Strafbar ist das Fordern, Annehmen oder Sich-versprechen-Lassen von ungebührlichen Vorteilen durch den Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts. …

23.Sep.19

Data Breach – Was tun?

Data breach (engl. für Datendiebstahl, Datenmissbrauch) liegt vor, sobald Unbefugten der Zugriff auf personenbezogene Daten möglich wird. Dies kann ua bei einem Hackerangriff oder dem Verlust des Firmenhandys schnell zur …

12.Jun.19

Wirtschaftlicher Eigentümer-Register jährlich prüfen

Bestimmte Rechtsträger müssen diejenigen natürlichen Personen über das Unternehmensserviceportal (USP) melden, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht (siehe auch Steuerimpuls 4/2017 und 2/2018). Als Rechtsträger …

12.Jun.19

Darf die Korrespondenz mit dem Steuerberater beschlagnahmt werden?

Strafverfahren beginnen mit Ermittlungsverfahren, die dazu dienen, den Sachverhalt und einen Tatverdacht soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob die Sache angeklagt oder eingestellt wird. Für diese Zwecke …

12.Jun.19

Mindestsicherung neu

Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurden im April 2019 bundesweit einheitliche Standards für die Mindestsicherung, jetzt wieder „Sozialhilfe“ genannt, festgelegt. Der Wirrwarr von unterschiedlichen Höchstbeträgen und Anspruchsvoraussetzungen je Bundesland sollte damit ein …

18.Mrz.19

Wie lange darf man Bewerberdaten aufheben?

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen Daten nur solange gespeichert werden, als dies erforderlich ist. Einem potentiellen Arbeitgeber ist es grundsätzlich gestattet, die personenbezogenen Daten in Form der Bewerbungsunterlagen jedenfalls bis …

18.Mrz.19

Steuern sparen durch Missbrauch verboten

Wer rechtliche Rahmenbedingungen nur dazu nutzt, um Steuern zu sparen, begeht steuerlichen Missbrauch. Missbrauch liegt vor, wenn man privatrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten ausnutzt, um seine Abgabenpflicht zu umgehen oder zu verringern. Die …

14.Mrz.19

Österreich trennt sich von EU-Musterschüler-Regelungen

Gold Plating bedeutet „Vergolden“ und ist das Übererfüllen von EU-Vorgaben. Österreich hat bis jetzt in Musterschüler-Mentalität EU-Rechtsvorgaben weit über den Mindeststandard umgesetzt. Das Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 soll 40 Übererfüllungen beseitigen und …

16.Jan.19

Wie können Spender sicher sein, dass ihre Spende ankommt?

Wenn eine Organisation das Spendengütesiegel trägt, können Spender darauf vertrauen, dass die Spende sicher ankommt. Österreichisches Spendengütesiegel Das Österreichische Spendengütesiegel wird nur nach einer strengen und umfangreichen Überprüfung durch einen …

27.Nov.18

Was bringt die Genehmigungsfreistellungsverordnung?

Die neue Genehmigungsfreistellungsverordnung für Betriebsanlagen (BA) gilt seit 7.7.2018. Dadurch werden einige ungefährliche Kleinanlagen von der gewerberechtlichen Genehmigungspflicht ausgenommen. Diese Betriebe benötigen unter bestimmten Voraussetzungen keine eigene Betriebsanlagengenehmigung: Einzelhandelsbetriebe bis …

5.Sep.18

Besserer Schutz für wirtschaftliche Eigentümer

Ab 1. Oktober 2018 können wirtschaftliche Eigentümer bei individueller Gefährdung beantragen, die Einsichtnahme ins Wirtschaftliche-Eigentümer-Register einzuschränken. Dafür muss der wirtschaftliche Eigentümer nachweisen, dass der Einsichtnahme überwiegend schutzwürdige Interessen seinerseits entgegenstehen. …

4.Sep.18

Darf man Banknoten für Werbezwecke abdrucken?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Urheberrecht auf Banknoten. Wer sich an die EZB-Vorschriften hält, darf Euro-Banknoten reproduzieren, wenn es zu keiner Verwechslung mit echten Euro-Banknoten kommen kann. Wenn Sie …

21.Aug.18
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Steuerberater sind Datenschutzverantwortliche

Immer wieder geht das Gerücht um, dass Steuerberater Auftragsverarbeiter im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind und einen Datenschutzvertrag mit ihren Klienten abschließen müssen. Dieses Gerücht wurde oft dementiert, trotzdem sehen …

11.Jul.18

Gewerbebehörde verlangt Bargeldbestätigung

Die Gewerbebehörde kontrolliert die Einhaltung der strengen Geldwäschebestimmungen. Dabei verlangt sie auch eine Barbestätigung, die von einem Steuerberater unterschrieben ist. Die strengen Geldwäschebestimmungen verlangen von bestimmten Gewerbetreibenden, dass Sie Maßnahmen …

18.Jun.18

Frist für wirtschaftliche Eigentümer verlängert

Die Meldefrist für die Eintragung in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurde bis 15.8.2018 verlängert. Viele Unternehmen wollten ihre wirtschaftlichen Eigentümer fristgerecht bis 1. Juni 2018 eintragen und sind schlichtweg …

29.Mai.18

DSGVO: Strafen abgefedert

Wie bekannt können Bestrafungen aufgrund der Verletzung von Datenschutzbestimmungen drastisch ausfallen. Je nach Art der Gesetzesverletzung können bis zu 10 Mio. Euro oder bis zu 2 % des Vorjahresumsatzes als Strafe …

28.Mai.18

Brauche ich einen Auftragsverarbeiter-Vertrag mit meinem Steuerberater?

In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. Verantwortliche müssen sicherstellen und den Nachweis erbringen, dass die Datenverarbeitung entsprechend der DSGVO erfolgt. Wenn Verantwortliche mit Auftragsverarbeitern zusammenarbeiten, müssen sie …

24.Mai.18

DSGVO: Die 12 Schritte

Wer noch nicht DSGVO-fit ist, findet hier einen 12-Schritte-Plan als roten Faden: Unterstützung aus dem Management sichern DSGVO ist Chefsache. Datenschutzbeauftragten ernennen und Zuständigkeiten klären In vielen Fällen aber nicht …

9.Mai.18

Gesundheitsberufe müssen sich registrieren

Angehörige der Gesundheitsberufe müssen sich ab Juli 2018 im neuen Register für Gesundheitsberufe registrieren. Die Registrierung ist eine Voraussetzung für die Berufsausübung. Betroffene Gesundheitsberufe Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflege sowie …

9.Mai.18
Gruppe mit Berufen

Gewerbelizenz schafft Überblick

Seit 1. Mai 2018 haben alle Gewerbetreibenden eine Gewerbelizenz. Diese fasst die Gewerberechte zusammen. Kostenlose Abrufe über GISA sind bereits möglich. Gewerbelizenz Mit 1. Mai 2018 gibt es die sogenannte …

14.Mrz.18

Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Bis 1. Juni 2018 müssen wirtschaftliche Eigentümer in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemeldet werden. So bereiten Sie sich vor: Am 15. Jänner 2018 hat das Register der wirtschaftlichen Eigentümer …

19.Feb.18

Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?

Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) gelten ab 25.05.2018. Ziel ist einerseits, ein Höchstmaß an Datenschutz und Sicherheit zu gewährleisten, andererseits soll verhindert werden, dass Daten …

19.Feb.18

Wirtschaftliche Eigentümer-Register – Was ist zu tun?

Mit 15.1.2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten. Das WiEReG sieht die verpflichtende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer von inländischen Rechtsträgern (z.B. Personen- und Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Vereine) vor. …

6.Nov.17

Besser vertreten durch Steuerberater

Mit den begrüßenswerten Erweiterungen im Berufsrecht der Steuerberater können wir Sie noch umfassender beraten und vertreten. Die Befugnisse wurden insbesondere bei diesen Themen ausgeweitet: Vertretungsrecht gegenüber der Finanzpolizei bei allen …

6.Nov.17

Ab Mai 2018: Änderungen beim Datenschutz

Das Datenschutzgesetz wurde auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umfangreich geändert. Ab 25.5.2018 gelten strengere Vorschriften zum Datenschutz. Fast alle Unternehmen sind betroffen. Bis Mai nächsten Jahres ist es noch Zeit. …

3.Okt.17
Builder waving a European flag

Dienstleistung über die Grenze

EU-Unternehmen genießen Dienstleistungsfreiheit und dürfen ins EU-Ausland rüberarbeiten. Für bestimmte Tätigkeiten muss man eine Dienstleistungsanzeige aufgeben. Dienstleistung im EU-Ausland (Outbound) Wenn Sie im EU-Ausland tätig werden wollen, ist zu unterscheiden, …

12.Sep.17

Mehr Nebenrechte und weniger Bürokratie

Mit diesen Worten lässt sich die Gewerberechtsnovelle zusammenfassen. Die wichtigsten Erleichterungen: Ausweitung der Nebenrechte: Jetzt kann man noch mehr in andere Gewerbe „hinüberarbeiten“, ohne einen weiteren Gewerbeschein lösen zu müssen: …

1.Aug.17

Gewerberecht wird vereinfacht

Die Gewerberechtsnovelle ist beschlossen. Statt 440 freien Gewerben wird es eine allgemeine Gewerbelizenz geben. Auch das „Hineinarbeiten“ in andere Gewerbe wird einfacher. 75 statt 80 reglementierte Gewerbe Die Liste jener …

1.Jul.17
Lively business team running in the city. Group of businessmen and businesswomen wearing full business suit with business buildings background. Teamwork, togetherness, liveliness, business concept.

Wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?

Diese Frage soll bald das Register der wirtschaftlichen Eigentümer beantworten. Unternehmen müssen sich eintragen und die Finanz darf darauf zugreifen. Zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen, Strohmann-Konstruktionen und Geldwäsche wird ab Jänner …

19.Jun.17

Privatkonkurs erleichtert

Im Sommer 2017 soll das Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG 2017) in Kraft treten. Dieses Gesetz bringt neben Anpassungen des internationalen Insolvenzrechts auch wesentliche Änderungen im Privatinsolvenzrecht mit sich. Umgangssprachlich wird häufig der …

19.Jun.17
junger geschäftsmann in start-positition

GmbH-Gründung für Einzelpersonen einfacher

Ab 2018 haben es Gründer noch einfacher mit der GmbH. Wer eine Einpersonen-GmbH errichten möchte, erspart sich den Notar, wenn sich die Errichtungsurkunde auf ein paar gesetzliche Mindestbestandteile beschränkt. Die …

1.Mai.17
Set of old mailboxes with rust attached to the fence

Scheinunternehmerliste erweitert

Vergessen Sie nicht auf die Scheinunternehmerliste. Das Finanzministerium aktualisiert laufend. Aktuell gibt es 76 Scheinfirmen. Vertragspartner haften Ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens haftet der Auftraggeber, wenn er zum Zeitpunkt …

2.Mrz.17

Gefälschte Domainabrechnungen

Wir haben schon oft vor falschen Rechnungen von diversen Firmenregistern gewarnt. Heute möchten wir auf gefälschte Domainabrechnungen hinweisen, die verblüffend ähnlich der Abrechnung von echten Domainanbietern aussehen. Werden Sie stutzig, …

28.Nov.16

Erbrecht modernisiert

Eltern bekommen keinen Pflichtteil mehr und Lebensgemeinschaften werden berücksichtigt. Beim Erben ändert sich ab 2017 so einiges. Die wichtigsten Änderungen:  Pflichtteil Der Pflichtteil ist der Anspruch auf einen Anteil des …

28.Nov.16

Sind Prozesskosten absetzbar?

Schuldig oder nicht schuldig ist hier die Frage – aber nicht immer. Betrieblicher Bereich Kosten eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsstrafverfahrens sind absetzbare Betriebsausgaben, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Der Ausgang …

12.Sep.16

Spendenempfänger: ab 2017 wird gemeldet

Wie bekannt, können ab 2017 Spenden von Privat­per­so­nen an begünstigte Rechtsträger nur mehr dann ab­ge­setzt werden, wenn sie der spendenempfangenden Organisation ihren vollen Namen samt SV-Nummer be­kannt geben. Ein Spender …

12.Sep.16

Hinweislawine im Internet

Die EU hat es bereits 2011 vorgeschrieben. Auf Cookies muss man hinweisen. Diese Vorschrift wurde lange nicht beachtet, bis Google eine wahre Hinweislawine auslöste. Inzwischen haben fast alle Websites einen …

12.Sep.16

Erste Scheinunternehmen ge­listet

Wer mit Scheinunternehmen Geschäfte abschließt, haftet für nicht bezahlte Arbeitsentgelte. Das Finanzministerium (BMF) veröffentlicht diese auf der BMF-Homepage. Jetzt gibt es die ersten Einträge. Ab der rechtskräftigen Feststellung des Schein­unter­neh­mens …

13.Jun.16

Rauchverbot bringt Wirten Prämie

Ab Mai 2018 gilt das uneingeschränkte Rauchverbot in der Gastronomie. Wer bis 1.7.2016 freiwillig das Rauchverbot umsetzt, erhält sogar eine Prämie. Wer in der Vergangenheit in die räumliche Trennung von …

13.Jun.16

Der Handwerkerbonus kommt wieder

Im Mai wurde im Nationalrat erneut der Handwerker­bo­nus beschlossen. Bereits 2014 und 2015 setzte diese Kon­junk­turmaßnahme Impulse zur Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe. Insgesamt stehen für das Jahr 2016 20 …

14.Mrz.16
Soccer player in action on night stadium background

Höchstpersönliche Tätigkeiten

Sogenannte höchstpersönliche Tätigkeiten werden künf­tig direkt dem Leistungserbringer zugerechnet, auch wenn die Abrechnung über eine Kapitalgesellschaft er­folgt. Die bisherige Regelung in den Einkommensteuerrichtlinien wurde ab 1.1.2016 in das Einkommensteuergesetz über­nommen. …

14.Mrz.16

Kampf den Scheinunter­nehmen

Wer mit Scheinunternehmen Geschäfte macht, haftet für nicht bezahlte Löhne. Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz nimmt ab 2016 Scheinunternehmen ins Visier und veröffentlicht diese auf der Homepage des Finanzministeriums. Achtung: Wer mit Scheinunternehmen …

30.Nov.15

Abgabenänderungsgesetz 2015

Die große Steuerreform wurde vom Parlament längst ab­ge­segnet. Aber damit ist für heuer noch nicht Schluss! Das nächste Gesetzespaket, wirksam ab 1.1.2016, bringt eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst …

30.Nov.15
Happy business woman with present box at office desk

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Wie Sie Ihren Kunden und Mitarbeitern steuerschonend eine Freude machen können: Geschenke an Kunden Einkommen- / Körperschaftsteuer Hier können Sie alle Geschenke absetzen, die aus Gründen der Werbung überlassen werden. …

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